G20 in Hamburg

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Don Siggi
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Re: G20 in Hamburg

Beitrag von Don Siggi » 20.12.2017 19:47

G20-Prozess

Polizisten durften vorab Zeugenaussagen lesen

Vor einem G20-Prozess konnten Polizisten Einblick in die Aussagen ihrer Kollegen bekommen. Der Anwalt eines Angeklagten sagt, die Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, würden "durch die Polizei torpediert".


Vor einem Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Randalierer in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen. Das berichtet die Zeitung "taz" unter Bezugnahme auf Aktivisten des "Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20". Der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen bestätigte demnach den Sachverhalt.

Den Aktivisten zufolge sagte ein Polizist vor Gericht aus, dass in einem Ordner in der Dienststelle der hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden. Der Beamte habe zudem in einem weiteren Ordner unter anderem die Kopie seines eigenen Vernehmungsprotokolls abgeheftet und ihn unter Kollegen herumgereicht. Ein weiterer Polizist habe die Kopie seines Vernehmungsprotokolls hinzugefügt.


Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen des Polizisten gegeben habe. Weder die hessische Polizei noch das Innenministerium wollten sich laut "taz" zu dem Fall äußern und beriefen sich auf das laufende Verfahren. In dem Prozess wird dem Angeklagten vorgeworfen, bei den G20-Protesten zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben.

Der Anwalt des Angeklagten, Alexander Kienzle, sagte der "taz": "Die gesamten Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, werden durch die Polizei torpediert".

bbr
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