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 Betreff des Beitrags: Kopfgeldjagd weltweit
BeitragVerfasst: 03.12.2007 17:46 
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Washington: Wer als Ausländer mit US-Gesetzen in Konflikt kommt, darf gekidnappt werden. Schäuble: Guantánamo ist eine Lösung
Von Rainer Rupp

Auch Geschäftsleuten, die in den USA mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, droht die Entführung durch die US-Justiz. Das geht aus einem Bericht der Londoner Sunday Times vom 2. Dezember über eine Verhandlung vor einem Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt hervor. Demnach habe die US-Regierung erstmals vor einem britischen Gericht klargestellt, daß jeder »Brite oder anderweitiger«, der von den Vereinigten Staaten einer Straftat verdächtigt wird, damit rechnen muß, von US-Kopfgeldjägern entführt und in ein Gefängnis in den USA verschleppt zu werden. »Amerika hat Großbritan­nien gesagt, daß es britische Bürger, die wegen Verbrechen in den USA gesucht werden, kidnappen darf«, schreibt die Zeitung. Das habe Alun Jones, »ein hochrangige Anwalt der amerikanischen Regierung«, vor dem Londoner Gericht erklärt.

Wer geglaubt habe, daß sich die von der US-Regierung in Auftrag gegebenen, illegalen Entführungen (»extraordinary rendition«) sich nur auf »Terrorismusverdächtige« beschränken, liege falsch, denn – so Jones: »Die Entführung ausländischer Bürger ist nach amerikanischem Recht erlaubt, weil der Oberste Gerichtshof der USA dies sanktioniert hat.«

Die Rechtsgrundlage für Entführungen von Staats wegen bilden in den USA Bestimmungen über Kopfgeldjagd aus dem Jahr 1860. Washington hält sie immer noch für legitim. Diese Position der US-Regierung wurde bei der Anhörung vor Gericht deutlich, die Stanley Tollman, einen ehemaligen Manager des FC Chelsea, betraf. Laut Sunday Times werden die in London wohnenden Tollmans, die die Hotelgruppe »Red Carnation« kontrollieren, in den USA wegen Steuerhinterziehung und Betrugs gesucht. Sie prozessieren derzeit gegen ein US-Auslieferungsbegehren. Während der Verhandlung darüber wurde bekannt, daß die US-Behörden einem Mitglied der Familie bei dessen Besuch in Kanada 2005 eine Falle gestellt hatten, um ihn in die USA zu verschleppen. Dieser Versuch war jedoch gescheitert.

Dem Blatt zufolge alarmieren diese Vorgänge die britische Geschäftswelt, zumal über ein Dutzend Manager des Landes, einschließlich Spitzenkräften von British Airways, Probleme mit der US-Justiz haben. Analoges dürfte für deutsche Staatsbürger gelten. Auf Nachfrage drückte der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuß, Max Stadler, gegenüber junge Welt am Sonntag die Hoffnung aus, »daß es sich bei der (in London vertretenen US-)Auffassung um einen Einzelfall handelt«. Zugleich erwartet er »von der Bundesregierung, daß sie die Rechte von deutschen Staatsbürgern gegenüber allen Staaten, auch gegenüber den USA schützt«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, verwies gegenüber jW darauf, daß auch »staatlicher Menschenraub ein schweres Verbrechen« sei. Offenbar solle jetzt »die Praxis der illegalen Verschleppungen nach Guantánamo noch weiter ausgedehnt werden«. Die EU dürfe »keinesfalls vor den Anmaßungen der USA kapitulieren«.

Die Bundesregierung hält aber offenbar Gefangenenlager wie das in Guantánamo für eine »Lösung«. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende mit fünf EU-Innenministern und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff im brandenburgischen Werder/Havel über Antiterrorstrategien beriet, erklärte dort am Sonnabend jedenfalls auf einer Pressekonferenz: »Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist.«

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BeitragVerfasst: 03.12.2007 20:11 
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Tja da zeigt sich doch mal wieder das die Amis echte Nazis sind.
von wegen Demokratie.

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