Zur Lage der Nation

Die kleine info-inferno Diskussionsrunde zu politischen, netzpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Rette unser Land mit deinem Kommentar!

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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 30.01.2017 13:26

Viel schlimmer finde ich das der Siggi jetzt unser Chefdiplomat ist. Was ist das denn bitteschön?! Gibt's da wirklich niemand anderes?

Und zur AfD...so lange Höcke und Konsorten Funktionäre in dieser Partei sind, würde ich mit denen auch nicht reden. Das Zerpflücken dieser Partei beginnt jetzt. Sie wird gespalten in einen Petry-Flügel und einen Höcke-Flügel. Irgendwie hab ich den Eindruck die Merkel hat trotz allen Gegenwindes alles unter Kontrolle was ihre Wiederwahl angeht.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 30.01.2017 22:36

Ich verfolge bereits seit mehreren Monaten den "Kampf" zwischen der Soka Bau und dem IVEB.

Kurze Zusammenfassung: die Soka Bau (Urlaubskasse, ...) will nun auch von Solo-Selbständigen im Baunebengewerbe (z.B. Fliesenleger, Dachdecker) einen Zwangbeitrag von 900€/Jahr. Und dies, obwohl die Leistungen der Soka Bau (z.B. Erstattungen bei Ausbildungen) von den Solo-Selbständigen überhaupt nicht in Anspruch genommen werden können.

Daraufhin hat sich der "Interessenverband der Einzelunternehmer im Baugewerbe IVEB" gegründet und ist gemeinsam auf gerichtlichem Wege gegen die Erhebung dieses Zwangsbeitrages vorgegangen.

Im September letztes Jahres hat nun das Bundesarbeitsgericht(!) entschieden, dass diese Zwangsabgabe unrechtmäßig sei.

Was tut die Regierung? In aller Eile wird ein Gesetzentwurf durchgewinkt, der das Urteil des BAG "korrigieren" und damit die Soka Bau vor den (berechtigten!) Rückforderungen der Kleinunternehmer schützen soll.
Opposition? Fehlanzeige!

Kristina Schröder (CDU): "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn durch das Gesetz werden vor Gericht erstrittene Ansprüche wieder zurückgenommen, das ist juristisch und politisch ausgesprochen heikel."

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Soka-Bau AG ist übrigens gleichzeitig noch SPD-Stadtverordneter sowie Bundestagsdirektkandidat 2017.
Konkrete Zahlen zur Soka Bau sind außerdem nicht zu bekommen.

Jens Koeppen (MdB, CDU): "Ich habe gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) im Eilverfahren in unveränderter Fassung zu beschließen, halte ich für falsch.
Es darf nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, unliebsame Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts durch rückgreifende Gesetzesänderungen wieder aufzuheben und damit Ansprüche von erfolgreichen Klägern zunichte zu machen. Das geht nicht nur einseitig zu Lasten des Baunebengewerbes, sondern die rückwirkende Schaffung von veränderten Rechtsgrundlagen erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtstaat.
"

DAS ist es doch, was AfD, Pegida und Co zu Aufwind verhilft.

Die (geretteten) Banken[manager], Hoeneß, Winterkorn, Merkel, zu Guttenberg, ... hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Reiche und/oder mächtige Personen auf der Einen, der einfache Bürger auf der anderen Seite.
Der gigantische Einfluß von Wirtschaftsverbänden, von religiösen Vereinigungen ("Zentralrat der XYZ") die im Grunde 100% Privatsache sein sollten, die Milliardenausgaben für Flüchtlinge während deren Länder weiterhin von Ressourcenkriegen ausgeweidet werden usw.

Das ist einer der Gründe, weshalb ich mit der SPD hadere: selbst unter deren Herrschaft wurden diese sozialen Ungerechtigkeiten niemals ernsthaft angegangen. Die reinsten Populisten.
Auch ein Herr Schröder sitzt schließlich gut situiert auf mehreren warmen Stühlen, die er sich während seiner politischen Karriere gesichert hat...
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 31.01.2017 16:56

Also diese, zusammengefasst, Vermischung von Politiker sein und dazu noch irgendwo im Vorstand eines Unternehmens mitzuspielen prangere ich auch an. Unsere Politiker werden schon gut bezahlt damit sie nicht bestechlich sind. Warum manche dann noch irgendwo anders ihr Finger mit im Spiel haben erschließt sich mir nicht. Unbefangenheit sieht anders aus. Und dort sollte mal ein Riegel vorgeschoben werden. Damit meine ich keine Beschränkung von Nebeneinkünften, sondern ein generelles Verbot für zusätzliche Einkünfte für Politiker die im Bundestag sitzen.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 31.01.2017 18:35

So sehe ich das auch.

Zumal es mir eh schleierhaft ist, wie man in einer solch verantwortungsvollen Position als "Spitzenpolitiker" noch Zeit und Energie findet für derartige Nebentätigkeiten.

Jeder "normal" Berufstätige hat doch Mühe, nebenher überhaupt noch 1 oder 2 Abends pro Woche zu finden um beispielsweis mal einen Saufen zu gehen Sport zu treiben.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 31.01.2017 22:43

Bender hat geschrieben:So sehe ich das auch.

Zumal es mir eh schleierhaft ist, wie man in einer solch verantwortungsvollen Position als "Spitzenpolitiker" noch Zeit und Energie findet für derartige Nebentätigkeiten.

Jeder "normal" Berufstätige hat doch Mühe, nebenher überhaupt noch 1 oder 2 Abends pro Woche zu finden um beispielsweis mal einen Saufen zu gehen Sport zu treiben.
Bei einigen Bundestagssitzungen sind keine 50 Personen anwesend. Hab schon öfter staunen müssen als auf Phoenix die Übertragung lief und die paar Hanseln über irgendwas abgestimmt haben. Keine Ahnung wo die anderen ca. 600 waren. Nun muß ja nicht unbedingt immer volle Bude sein...aber 50 zum abstimmen erscheint mir eindeutig zu wenig.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 13.02.2017 16:17

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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 02.03.2017 22:26

Knapp 30 Minuten feinster Populismus. Oder wie man das heutzutage nennt, wenn jemand von der Front berichtet.

phpBB [video]
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 03.03.2017 09:20

Bender hat geschrieben:Knapp 30 Minuten feinster Populismus. Oder wie man das heutzutage nennt, wenn jemand von der Front berichtet.

phpBB [video]
Und schon wieder mal frage ich mich, wie das die Amis und die Russen beispielsweise auf die Reihe bekommen, das verschiedene Kulturkreise mehr oder weniger zusammenleben. Laut der Rede von diesem Herren scheint es ja unmöglich. Und auch der Zerfall von Jugoslawien ist ein Beispiel das es nicht überall funktioniert. Fragen über Fragen. Aber dennoch ein guter Beitrag Bender :up:
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 04.03.2017 08:38

Sickboy hat geschrieben:Und schon wieder mal frage ich mich, wie das die Amis und die Russen beispielsweise auf die Reihe bekommen, das verschiedene Kulturkreise mehr oder weniger zusammenleben.
Funktioniert das denn dort?
Was ist denn mit den Roten, Schwarzen und Latinos in den USA? Was ist mit Sinti und Roma? Ost- und Westdeutschland nach 27 Jahren Wiedervereinigung? Mit den Kurden? Den Basken? Nicht einmal die Schotten sind sich mit dem Rest der Insel grün (Haha Wortwitz).

Ich sehe hier global und langfristig nur zwei Möglichkeiten:
Entweder eine Abschottung alá "America first" (dieser Slogan ist übrigens, ebenso wie "Make America great again", derart oft kopiert und parodiert worden, dass man daraus schon die (unbewusste) Bestätigung in großen Teilen der Bevölkerung ableiten kann).
Die zweite Möglichkeit wäre ein komplettes Öffnen, Zusammenrücken und Zusammenlegen von Ressourcen. Die Welt als eine gigantische Kommune. Was an Idiotien (z.B. Religionen) und Idioten scheitern wird.

Wer als Staat das Helfersyndrom weiterfahren will, wird vor die Hunde gehen.
Als Bild: Eine kostenlose Notfallambulanz neben einer Halfpipe, die mit stählernen Dornen gespickt ist, welche das gleiche Firmenlogo wie die Sanitäter tragen :crazy:
Aber immerhin haben dann alle eine Arbeit :lol:

edit: "360° Geo Reportage" auf ARTE. Regelmäßig schauen und ein Gefühl dafür bekommen, wie unfassbar beschissen es in weiten Teilen der Welt aussieht.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 04.03.2017 09:25

Bender hat geschrieben:Funktioniert das denn dort?
Naja also ich denke schon das ein Mensch aus Wladiwostok sich genauso als Russe sieht wie einer aus Moskau oder Jekaterinburg. Das sind schon mal 3 unterschiedliche Kulturkreise in einem riesigen Land.

In den USA gab es einen Präsidenten mit afrikanischen Wurzeln. Der Mittelstand, so glaube ich zumindest, ist nicht nur "weiß", sondern ebenso "schwarz" und "gelb". Alleine schon dieser Fakt scheint für Europa irgendwie nicht zutreffend zu sein.

Vielleicht braucht Europa noch eine Menge Zeit um Nicht-Europäern die gleichen Möglichkeiten zu geben wie (Bio)Europäern. Anderenseits, und ich hoffe ich nerve nicht zu sehr damit, ist der Nationalismus (Europäer zuerst) das Salz in der Suppe.

Aber ich möchte nochmal kurz auf die Rede des Polizeipräsidenten bei der Adenauer-Stiftung zurückkommen. Er spricht ja von Parallelgesellschaften in Großstädten wie Berlin usw. Wenn das der Staat so zulässt und überhaupt gar nichts dagegen unternimmt, braucht man sich auch nicht zu wundern wenn Integration nicht funktioniert. Und damit zusammenhängend hätte ich gerne wieder mehr Polizeibeamte für unsere Sicherheit bzw um gegen Parallelgesellschaften vorzugehen. Es kann nicht sein das an dieser Stelle gespart wird, nur um der Bevölkerung eine "schwarze Null" vorzutäuschen.

Ich bin mir nicht so sicher ob eine Abschottung von der restlichen Welt auf lange Zeit erfolgreich sein wird. Aber irgendwie steuern wir geradewegs darauf hin. Flüchtlingslager in Nordafrika, Flüchtlingslager in der Türkei, Flüchtlingslager vor den Toren Europas, so könnte man es zusammenfassen. Dazu Zäune, neuerdings auch schon zwei Zäune nebeneinander (siehe Ungarn) - das alles ist Abschottung. Und hier kommt dann wieder die Frage auf was wir denn mit denen machen die irgendwann anfangen die Zäune versuchen zu überwinden? Schießen? Verhaften und einsperren?

Ein komplexes Thema was wir hier haben - welches man auf jeden Fall von mehreren Seiten betrachten muß, also nicht nur aus der Ego-Perspektive.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 04.03.2017 20:45

http://www.sueddeutsche.de/politik/geha ... -1.3405237

Ich lasse das jetzt einfach mal so im Raum stehen... :pfiff:
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 04.03.2017 23:29

Jupp, hab ich einen Tag nach seinem Auftritt gefunden. Ist doch schön, wenn man im passenden Moment etwas Diskreditierendes zur Hand hat :D

Auch bloß einer, der lügt und sich die eigenen Taschen füllen will. Martin Schulz würde mir sicher beipflichten. Wie läuft eigentlich sein Prozess? Man hört gar nix mehr.
Unmittelbar nach dem Interview - das ARD-Team hatte das Gebäude schon verlassen - rief nochmal Wendt an: Er habe nicht die ganze Wahrheit gesagt, soll er den Reportern gestanden haben. Also gingen die Journalisten zurück. Wendt saß wieder in seinem Büro und sagte nun, er beziehe bei der Landesbehörde "noch ein Teilweise-Gehalt".
Martin Schulz hatte REPORT MAINZ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe [...]
:skull
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 05.03.2017 08:55

Bender hat geschrieben:Auch bloß einer, der lügt und sich die eigenen Taschen füllen will.
Das ist vielleicht gar so weit an der Realität vorbei :wand

Warum müssen sich immer wieder diejenigen die sich mal kritisch äußern selber ins Abseits stellen?! Ich kapiere es nicht. Einige Fakten die der Wendt da angesprochen hatte sind ja nicht von der Hand zu weisen. Aber wenn dann solche Geschichten über ihn herauskommen, dann macht er sich halt unglaubwürdig...das ist halt auch Realität.

Und Martin Schulz - boar der Hype um den Typen geht mir sowas von auf die Eier! Die SPD ist plötzlich wieder konkurrenzfähig? Nur durch ihn? ERNSTHAFT? WOLLEN DIE MICH EIGENTLICH VERARSCHEN ODER WAS?!
Offtopic: Eigentlich wollte ich dieses Jahr meine Kreuzchen auf meinem Wahlzettel woanders setzen als üblich. Aber nein, durch diese Seifenoper die hier gerade abgespielt wird - also das die SPD plötzlich wieder IN sein soll - bekommt sie nicht meine Stimme.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 10.04.2017 16:38

:up:

Flüchtlingskosten - Sächsischer Oberbürgermeister schickt Rechnung an Merkel
Deswegen nehme er Merkel in die Pflicht, wie er ihr auch schreibt: „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen.“ Und weiter: „Ich bitte um Ausgleich der Kosten.“
Der betreffende OB ist übrigens bei der SPD. Klasse!
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Gurney Halleck » 10.04.2017 16:56

Grundsätzlich hat er recht. Für Kosten die durch Entscheidungen auf Bundesebene entstehen, muss auch der Bund aufkommen. Ich wüsste auch gar nicht, was es da zu argumentieren bzw. zu lavieren gäbe.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 10.04.2017 18:01

Gurney Halleck hat geschrieben:Grundsätzlich hat er recht. Für Kosten die durch Entscheidungen auf Bundesebene entstehen, muss auch der Bund aufkommen. Ich wüsste auch gar nicht, was es da zu argumentieren bzw. zu lavieren gäbe.
Naja aber Mutti hat gesagt das "Wir" das schaffen. Und mit "Wir" meinte sie bestimmt alle und nicht nur die Regierung...Ironie aus.

Wie dem auch sei...solche Schreiben an die Kanzlerin werden keinen Erfolg haben, egal wie richtig sie wahrscheinlich sind.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Gurney Halleck » 10.04.2017 19:04

Sickboy hat geschrieben:Wie dem auch sei...solche Schreiben an die Kanzlerin werden keinen Erfolg haben, egal wie richtig sie wahrscheinlich sind.
Ja, wahrscheinlich. Aber wie sähe denn dann die Begründung der Kanzlerin im Antwortbrief aus? So hier etwa:
AM hat geschrieben:"...ja, Entscheidungen dieser außenpolitischen Größenordnungen treffen wir im Kanzleramt, aber die enstandenen Mehrkosten auf kommunaler Ebene werden Sie schon allein bewältigen. Ich bin da ganz zuversichtlich. Wir schaffen das. Das ist leider alternativlos.
Unseren Haushaltsüberschuss im Bund können wir dafür leider nicht aufwenden. Den brauchen wir für kommende Wahlversprechen.
Ich hoffe auf Ihre Stimme bei der Wahl in diesem Jahr.

MfG Ihre AM
So?
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 10.04.2017 20:01

Gurney Halleck hat geschrieben:
Sickboy hat geschrieben:Wie dem auch sei...solche Schreiben an die Kanzlerin werden keinen Erfolg haben, egal wie richtig sie wahrscheinlich sind.
Ja, wahrscheinlich. Aber wie sähe denn dann die Begründung der Kanzlerin im Antwortbrief aus? So hier etwa:
AM hat geschrieben:"...ja, Entscheidungen dieser außenpolitischen Größenordnungen treffen wir im Kanzleramt, aber die enstandenen Mehrkosten auf kommunaler Ebene werden Sie schon allein bewältigen. Ich bin da ganz zuversichtlich. Wir schaffen das. Das ist leider alternativlos.
Unseren Haushaltsüberschuss im Bund können wir dafür leider nicht aufwenden. Den brauchen wir für kommende Wahlversprechen.
Ich hoffe auf Ihre Stimme bei der Wahl in diesem Jahr.

MfG Ihre AM
So?
Ja so in etwa könnte die Antwort aussehen. Nur das die Überschüsse aus dem Haushalt nicht für Wahlversprechen gebraucht werden, sondern für die Absicherung unserer geopolitischen Interessen. Finde ich nicht so verkehrt...denn unser Reichtum und unser Lotterleben incl allem Überfluss würde mir schon sehr fehlen. :pfiff:
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 10.04.2017 22:17

Sickboy hat geschrieben:Wahlversprechen
Watt? Gibbet nich!
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Sickboy hat geschrieben:die Absicherung unserer geopolitischen Interessen.
Bin ich dafür. Wen machen wir zuerst platt? Nur nicht schon wieder die Polen, bitte...

Mein Vorschlag: Tschechien! Wenig Freunde, kurze Versorgungslinien und viel Lithium!
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Gurney Halleck » 11.04.2017 11:09

Sickboy hat geschrieben: ...sondern für die Absicherung unserer geopolitischen Interessen.
Welche Interessen sind das denn? Was ist damit gemeint? Armee? Mauer- bzw. Zaunbau? Bestechungen?
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...im Niveau flexibel.
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