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BeitragVerfasst: 01.10.2006 17:48 
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Mit der Katze
Politische Justiz als Karikatur
Geldstrafe wegen Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen verhängt
Von jW-Bericht

Alles verboten – unabhängig von der »Absicht des Trägers«

[Bild *vorsichtshalber* entfernt]

Das gesamte Verfahren ist eigentlich ein Fall für den Landesrechnungshof. Ungeniert wurden hier öffentliche Gelder für einen Prozeß verschleudert, dessen Absurdität bestenfalls von Kafka-Romanen getoppt wird. Auf der Anklagebank im Stuttgarter Landgericht saß der Geschäftsführer des alternativen Versandes »Nix gut«, der diverse Accessoires für Linke und Antifas im Angebot hat. Darunter auch die inkriminierten Buttons und T-Shirts mit zerschlagenen, durchgestrichenen oder im Mülleimer landenden Hakenkreuzen.

Versandhändler Jürgen Kamm wurde am Freitag zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Das Gericht legte dem 32jährigen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im vergangenen Jahr im Lager des Angeklagten in Winnenden rund 17000 Artikel beschlagnahmt, darunter Anstecker und T-Shirts. Sie vertritt die Auffassung, daß das Zeigen eines Hakenkreuzes unabhängig von der Absicht des Trägers strafbar ist, auch wenn das Symbol verfremdet wird. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler betonte, das Hakenkreuz symbolisiere die Nazizeit und dürfe sich nicht wieder in der Gesellschaft einbürgern. Auch könne die Verfremdung mißverstanden werden. So sei etwa bei einem Hakenkreuz über einem Papierkorb nicht eindeutig, ob es dort hineingeworfen oder herausgeholt werde.

Nach dem Urteil haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft angekündigt, für ihre Sicht der Dinge durch alle Instanzen gehen zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Politiker Nils Annen hatten sich nach der Anklage gegen Kamm aus Protest selbst angezeigt, weil sie entsprechende Symbole getragen hatten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen beide nach eigenen Angaben tatsächlich Ermittlungen aufgenommen.

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