Zur Lage der Nation

Die kleine info-inferno Diskussionsrunde zu politischen, netzpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Rette unser Land mit deinem Kommentar!

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Gurney Halleck
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Gurney Halleck » 25.05.2019 08:34

Sickboy hat geschrieben:
24.05.2019 22:24
Aber vielleicht helfen diese Youtuber dabei das sich junge Menschen dafür interessieren was über ihre Zukunft entschieden wird.
Das ist für mich der entscheidende Punkt. (Danke, Sickboy.)

Ich kenne von den Typen genau: Niemanden. Außer Rezo seit 7 Tagen.
Die Nummer finde ich dennoch großartig. :up:

Ich weiß noch nicht, was ich aus dem "... ihr habt euch damit keine Freunde gemacht." schussfolgern soll. Und vielleicht kann man darauf reagieren wie AKK und eher abwiegeln und kleinreden. Und vielleicht hat das für Sonntag einen Hype und hat sonst erst mal keine großen Auswirkungen und wenig Relevanz. Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
Aber Langfristig, je mehr Zeit ins Land geht, wird das relevanter. Daran, die jungen Leuten ernster zu nehmen oder überhaupt erst einmal ernst - und sie auf Augenhöhe zu behandeln - , wird niemand mehr vorbei kommen. Zumindest ist das meine Hoffnung.

Das GANZE Ding, trotz seiner Fehler und Unzulänglichkeiten, finde ich SUPER!
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 27.05.2019 20:39

Unglaublich :facepalm:

Meinungsfreiheit Meiningsmache im Netz einschränken

Die Altparteien haben nichts gelernt....nichts und nochmal nichts. Die Gesprächsrunden nach der Wahl haben dies schon belegt und der Artikel unterstreicht es nochmals.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Gurney Halleck » 28.05.2019 12:15

Hab heut irgendwo gelesen: "...wer berät eigentlich AKK?"

Und was lernen wir daraus?
Man kann ja über alles diskutieren und auch mal die Frage stellen, ob manche Regeln, welche die Väter und Mütter des Grundgesetztes aufgestellt haben, heute noch der Wirklichkeit entsprechen. Aber das ist immer ein heißes Eisen und wenn man das tut, darf man das nur sehr vorsichtig und mit Fingerspitzengefühl in den Diskurs einfließen lassen.
Als "beleidigte-Leberwurst-Trotz-Reaktion" auf Liebesentzug durch den (jungen) Wähler direkt nach einem verlusstreichen Wahlabend kommt das gar nicht gut an.


Edit: Wenn man sich ein bissl anstrengt, könnte wohl jeder von uns ein, zwei Ideen beisteuern, wie man Wähler zurück gewinnen könnte oder neu begeistern könnte. Man könnte z.B. eine Politik machen, welche dem Wähler gefällt, ohne gleich populistisch jedem neuen Windhauch hinterher zu rennen. Man könnte auch die (jetzigen und zukünftigen) Wähler kommunikativ wie gleichstellte Menschen auf Augenhöhe behandeln.

Oder man sagt halt, dass die (irgendwelche) Anderen Schuld sind und schmeißt (weiterhin) mit Dreck. Kann man machen, wird aber auch nicht so gut ankommen.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Sickboy » 28.05.2019 16:03

Gurney Halleck hat geschrieben:
28.05.2019 12:15
Edit: Wenn man sich ein bissl anstrengt, könnte wohl jeder von uns ein, zwei Ideen beisteuern, wie man Wähler zurück gewinnen könnte oder neu begeistern könnte.
Mir stellt sich eher die Frage ob sich überhaupt junge Wähler für die sogenannten Altparteien mobilisieren lassen. Es fängt ja schon damit an das deren Eltern wahrscheinlich nicht immer gut auf die Politik zu sprechen sind...Stichwort Dieselfahrverbot, Versteuerung von Renten und ständig steigende Lebenshaltungskosten bei gleichbleibenden Löhnen. Auch die Preise für Benzin könnte man hier nennen.

Wenn überhaupt sollten die Altparteien auf junge Ideen setzen. Sie sollten sich nicht gegenseitig die Ministerposten zuschieben. Junge Politiker sollten mit einbezogen werden wenn es darum geht die Fahrtrichtung der Partei X festzulegen.

Fakt ist...so wie sie die letzten Jahrzehnte Politik gemacht haben geht's offenbar nicht weiter. Und je eher "die Alten" dies begreifen, desto besser.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von davedigger » 04.06.2019 18:12

Ich bin ja sehr gespannt, wie das mit der Expertenregierung in Österreich bis Sptember läuft.

btw..."Altpartien" (komischer Begriff) sind so mobil, wie ein beladener Öltanker...
btw...AfD...nur bashen bringt auch nichts...wichtig ist die Inhaltliche Auseinandersetzung. Auch wenn ich aber ganz sicher eine andere Meinung von P. Amtor habe, das macht er richtig, richtig gut!
Rezo, kannte ich bis dato auch nicht....komisch das sich erst jetzt einer meldet....zeigt ggf. wie unpolitisch leider die Jugend geworden ist. Woher soll's auch kommen :(

So kurze Meldung....ich denke werd wieder bissl aktiver vorbeischauen! :bye:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
...3. eine nukleare Explosion verursacht ..." § 328 II Nr. 3 StGB gut zu wissen!
(2) Es ist einfacher ein Atom zu spalten als ein Vorurteil!

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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Gurney Halleck » 09.10.2019 11:51

hier:
Ein Diskussionbeitrag aus der Neuen Züricher Zeitung. Von heute. Hab ihn mal rauskopiert, aber man kann ihn auch hier lesen: https://www.nzz.ch/feuilleton/populist- ... -DGRTYRG7I


Anhänger des Populismus: Woher ihre Wut kommt

Der Bürger bezahlt Steuern, und er bekommt vom Staat etwas dafür: Sicherheit, Vorsorge, Schutz von Freiheit und Leben. Wenn er plötzlich das Gefühl hat, dass er nur noch zahlt, ohne dafür das Versprochene zu erhalten, kündigt er den Gesellschaftsvertrag.
Titus Gebel 9.10.2019


Der Wähler in Europa ist ein undankbares Geschöpf. Nie war der Lebensstandard höher, die Demokratie verbreiteter, gab es mehr Freiheiten. Trotzdem erdreistet sich ein immer höherer Prozentsatz, sogenannte populistische Parteien zu wählen. Das kann nur mit den sozialen Netzwerken zusammenhängen, welche die Menschen mit Fake-News aufhetzen. Vermutlich spielt auch eine Rolle, dass sich viele als Globalisierungsverlierer fühlen und mit den Änderungen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr zurechtkommen. Sie sind leichte Beute für populistische Rattenfänger. Stimmt’s?

So etwa lauten die Begründungen derjenigen – nennen wir sie Establishment –, die ratlos vor dem Phänomen erstarkender populistischer Parteien in immer mehr Ländern des Westens stehen. Was aber, wenn das Establishment selbst Ursache des Wählerverhaltens ist, das es beklagt?

Vielleicht haben diese Populisten das Gefühl, dass der Gesellschaftsvertrag vom Establishment zunehmend zu ihren Lasten abgeändert wird, ohne dass sie dazu befragt werden. Bei aller berechtigten Kritik an dem Konstrukt eines Gesellschaftsvertrages konnte man bisher davon ausgehen, dass zumindest in westlichen Gesellschaften tatsächlich eine Art ungeschriebene Vereinbarung gegeben war.

Dieser «consent of the governed» erlaubte es den Regierungen, im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung neue Regeln zu erfinden. Dies scheint inzwischen immer weniger der Fall zu sein. Um zu ergründen, warum das so ist, ist ein Perspektivwechsel hilfreich.
Die Einwanderung

Versetzen wir uns in die Lage eines gewöhnlichen Bürgers, also eines angeblichen Vertragspartners dieses Gesellschaftsvertrages. Diesem Bürger, etwa einer Verkäuferin im Supermarkt (es könnte auch ein Verkäufer sein), erzählt man nun, sie sei schuld daran, dass Menschen in Afrika und Asien in Armut lebten, und müsste daher die Benachteiligten dieser Welt in grosser Zahl aufnehmen. Wie viele genau, bleibt offen. Grenzen seien von gestern, heute sei die Welt offen und tolerant. Ausserdem sei das gut für die Wirtschaft und die Rente.

Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre Schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. Nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. Sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer grösseren Zahl von Nutzniessern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.

Mit Sorge betrachtet sie auch, dass viele Zuwanderer Muslime sind, deren Ideologie nicht unbedingt zur Landeskultur passt, etwa was die Stellung der Frau, das Verhalten gegenüber Andersgläubigen und das Aushalten von Kritik an ihrer Religion angeht. Sie befürchtet, dass das noch erhebliche Konflikte geben wird, was gegenüber dem bisherigen Leben eine deutliche Verschlechterung bedeutet.

Unsere Verkäuferin sieht weiter, dass ihr Supermarkt jetzt einen Sicherheitsdienst hat, das war früher nicht der Fall. Auch bemerkt sie, dass zahlreiche Zuwanderer gegenüber Frauen wenig bis gar keinen Respekt an den Tag legen. Sie ärgert sich auch, dass sie nicht mehr allein durch den Stadtpark joggen oder im Sommer unbeschwert knappe Kleidung tragen kann. Immer seltener hört sie ihre Muttersprache in den Schlangen an den Kassen. Sie fragt sich, wie sich Menschen überhaupt noch an Gesetze halten sollen, wenn sie sie nicht kennen, noch nie von ihnen gehört haben, sie nicht mal lesen können?

Unsere Verkäuferin hat wie viele gelernt, ihren Unmut zu diesen Themen nicht mehr offen zu äussern. Eine ehemalige Freundin hat ihr vorgeworfen, «rechts» zu sein, und ihr deshalb die Freundschaft gekündigt. Auch erwartet der Eigentümer der Supermarktkette von seinen Mitarbeitern ein Bekenntnis zu Ausländerfreundlichkeit und Diversität. Würde sie sagen, dass sie eine Partei wählt, die sich dagegen ausspricht, wäre ihr Arbeitsplatz in Gefahr.
Der Sozialstaat

Bisher konnte die Bürgerin davon ausgehen, dass sie in einem (National-)Staat lebt. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek versteht man darunter ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Bevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Regierung mit Gewaltmonopol sind (Staatsgewalt). Aussenstehende konnten nur unter bestimmten Voraussetzungen Mitglied des Staatsvolkes werden; die Voraussetzungen dafür wurden vom Staatsvolk beziehungsweise dessen Vertretern festgesetzt.

Aus dieser Stellung als Staatsbürger ergeben sich konkrete Rechtspositionen. Denn die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln einer Gesellschaft, ihre Institutionen, ihr Sozialsystem sowie ihre Infrastruktur wurden meist über einen langen Zeitraum aufgebaut und finanziert.

Wer daran als Bürger mitgewirkt hat, auch wenn es durch erzwungene Steuer- und Abgabenzahlungen war, hat eine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben. Neben der sozialen Sicherung sind dies Nutzungsrechte an Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Strassen und Gebäude), Hilfe im Ausland (Botschaften, Konsulate) und vor allem Sicherheit (Polizei, Armee, Grenzschutz).

Wer nun fordert, jeder Beliebige dürfe an dieser eigentumsähnlichen Rechtsposition durch Einwanderung partizipieren, unterscheidet sich im Prinzip nicht von einem Kommunisten, der verlangt, jeder müsse seine Wohnung und sein Vermögen mit allen Bedürftigen teilen. Das ist faktisch eine Teilenteignung der bisherigen Bevölkerung.

Eine Menschenrechtsideologie, die von angeborenen (Teilhabe-)Rechten spricht und den Eindruck erweckt, man könnte solche Rechte wie persönliches Eigentum besitzen und an jeden beliebigen Ort der Erde mitnehmen, verkennt: Rechte sind Verhältnisse zwischen einem, der ein Recht beansprucht, und einem anderen, der diesen Anspruch anerkennt.

Wenn jemand ein bedingungsloses Recht auf eine materielle Zuwendung hat, etwa ein Zuwanderer auf Teilhabe am Sozialstaat, muss es jemand anderen geben, der eine Pflicht hat, diese zu erbringen, und zwar ohne dafür irgendwelche Rechte zu erhalten, da sie ja auf der anderen Seite bedingungslos sind. Ein solches Postulat ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch ein äusserst fragwürdiges Unterfangen.

Der bisherige gesellschaftliche Deal, dass die Regierung versucht, den Wohlstand der Regierten im Rahmen der gegebenen Normen zu mehren, wurde einseitig aufgekündigt. Die neuen Regeln lauten, dass eine beliebige Anzahl von Aussenstehenden jetzt Anspruch hat, an dem von den Regierten erschaffenen Wohlstand zu partizipieren, und dass die eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Normen nicht mehr für alle verbindliches Leitbild sind.

Aber gehört nicht zu Freiheit und Selbstbestimmung auch das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem man zusammenleben will?
Das Geld

Aber das ist noch längst nicht alles, was unserer Verkäuferin zugemutet wird. Sie mag von Cantillon-Effekt und Geldmengentheorie noch nie etwas gehört haben. Was sie aber merkt, ist, dass die Mieten immer teurer werden, ihr Einkommen aber nicht im gleichen Masse steigt. Das ist kein Wunder, denn die Geldplanwirtschafter haben Null- oder gar Negativzinsen festgelegt. Noch ein historisch einzigartiges Experiment, dessen Verwerfungen unsere Verkäuferin ausbaden muss.

Da aus Anleihen und Spareinlagen keine nennenswerten Zinserträge mehr zu generieren sind, legen alle, die es können, in Immobilien an. Das steigert die Immobilienpreise und letztlich auch die Mieten. Der Traum vom Eigenheim rückt für immer grössere Bevölkerungsschichten in immer weitere Ferne. Auch was man unserer Verkäuferin bisher erzählt hat, dass sie sparen und für ihr Alter vorsorgen müsse, erscheint nun zunehmend sinnlos. Sie weiss nicht einmal mehr, ob ihre Währung in zehn Jahren noch existieren wird.
Das Klima

Stattdessen ist unsere Verkäuferin jetzt auch noch daran schuld, dass sich das Weltklima ändert, und soll in Zukunft gefälligst auf den hart ersparten Urlaubsflug sowie auf Fleisch und Autofahren verzichten. Ihre ganze Lebensweise soll sie umstellen, weil in hundert Jahren die globale Durchschnittstemperatur um ein bis fünf Grad steigen wird, so genau weiss man das nicht.

Dass bisher sämtliche CO2-Modelle bei der Voraussage der Temperaturentwicklung versagt haben: geschenkt. Dass etwa die deutsche Energiewende bisher 200 Milliarden gekostet hat und der Effekt auf das Weltklima exakt null beträgt: geschenkt. Vielleicht arbeitet ihr Bruder im Kohlebergbau in der Lausitz. Sie kann ihm nicht erklären, warum die Zerstörung seines Arbeitsplatzes sinnvoll ist, obwohl es den Klimawandel in keiner Weise messbar beeinflusst und sich keines der grossen Kohleländer von diesem «Vorbild» anleiten lässt. Das Gefühl einiger hüpfender Kinder und vieler Journalisten, etwas total Gutes getan zu haben, scheint real zerstörte Existenzen mehr als aufzuwiegen.
Fazit

Der bisherige Gesellschaftsvertrag wurde also nicht nur in Randbereichen, sondern grundlegend zulasten der Bürger geändert. Diese müssen nun einen Umbau von Bevölkerung und Lebensweise, ein nie da gewesenes Zinsexperiment und eine Einschränkung ihrer gesamten Lebensweise hinnehmen. Allerdings ohne dass sie dazu um ihre Zustimmung gefragt worden wären.

Was macht nun unsere Verkäuferin, wenn sie damit nicht einverstanden ist? Wenn sie ihr berechtigtes Interesse wahrnehmen will, dass der Gesellschaftsvertrag nicht derart schwerwiegend geändert wird? Was bleibt ihr überhaupt übrig, wenn sie nicht einmal offen diese Meinung äussern kann, ohne Nachteile befürchten zu müssen? Vielleicht ein Kreuz bei populistischen Parteien, die Abhilfe versprechen?

Entweder wir leben in der besten aller Welten und sind voll auf dem richtigen Kurs, oder die Situation hat sich für viele Menschen so zum Nachteil verändert, dass sie an den Institutionen zu zweifeln (oder zu verzweifeln) beginnen.

Beides zugleich ist nicht möglich. Nur eine Seite liegt hier richtig. Ich würde dabei nicht unbedingt aufs Establishment wetten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und ist Autor des Buches «Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt», in dem er einen Weg zu einem Gesellschaftsvertrag aufzeigt, der nicht einseitig geändert werden kann.
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Re: Zur Lage der Nation

Beitrag von Bender » 09.10.2019 16:26

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